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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Simplepay GmbH

1. Allgemeines

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Simplepay GmbH (SP) und unseren Kunden (POS-Partner), die über die Homepage www.simplepay.de zu Stande kommen. Die hierbei angebotenen Produkte und Dienstleistungen können nur von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB eingesetzt werden, unsere Angebote richten sich somit nur an Unternehmer und der POS-Partner erkennt dies mit Vertragsabschluss an.

2. Abschluss von Verträgen

2.1.   Mit der über die Internetseite www.simplepay.de übersandten Bestellung erklärt der POS-Partner zunächst ein verbindliches Vertragsangebot bzgl. der individuell gewählten Waren und Dienstleistungen.

2.2.   SP nimmt die Bestellung automatisch durch das Shopsystem entgegen und wird den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern zeigt an, dass die Bestellung eingegangen ist und bearbeitet wird.

2.3.   SP wird das Vertragsangebot des POS-Partners im Falle der Vertragsannahme spätestens 14 Tage nach Eingang der Bestellung durch eine Auftragsbestätigung bzw. durch die Übergabe der bestellten Waren annehmen.

2.4.   SP behält sich vor, das Vertragsangebot u.U. abzulehnen. Dies geschieht nur in seltenen Ausnahmefällen, so z.B. bei negativen Ergebnissen einer von uns durchgeführten Bonitätsprüfung. Selbstverständlich erhält der POS-Partner auch bei einer Ablehnung umgehend eine Benachrichtigung.

2.5.   Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

II. Vereinbarung über die Teilnahme am SP-System

1. Gegenstand der Vereinbarung

1.1    Diese Vereinbarung regelt die Teilnahme am Point-of-Sale (POS)-System von SP (SP-System). Bestandteile des SP-Systems sind das Online-Lastschriftverfahren und das electronic cash-System der Deutschen Kreditwirtschaft sowie das Routing von Autorisierungsanfragen bei Umsätzen mit Kreditkarten. SP realisiert die Kommunikation zwischen dem POS-Terminal und den Autorisierungssystemen der Kartenemittenten auf Grundlage eines entsprechenden Rahmenvertrages über die Nutzung des POS-Systems des Netzbetreibers. Der POS-Partner ist zur Teilnahme am:

  • electronic cash-System (ec-cash)
  • Kreditkartenrouting (im Rahmen der Verträge des POS-Partners mit Kreditkarteninstituten) 
  • System GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft

berechtigt.

1.2     Im Rahmen von ec-cash ermöglicht der POS-Partner Inhabern von ec-Karten von Kreditinstituten in Deutschland, Inhabern von Karten der Deutschen Postbank AG und Inhabern von Bankkarten, die im ec-cash zugelassen sind, POS-Umsätze bargeldlos zu Barzahlungspreisen und -bedingungen gegen Vorlage einer gültigen Karte zu tätigen:

  • Kreditkartenrouting (im Rahmen der Verträge des POS- Partners mit Kreditkarteninstituten)
  • bei ec-cash zusätzlich mit Eingabe der persönlichen Geheimzahl (PIN)
  • Der Einsatz weiterer Karten anderer Systeme bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

2. Teilnahmevoraussetzungen

Teilnahmevoraussetzung des POS-Partners am EC Cash Verfahren ist die Anerkennung der „Bedingungen für die Teilnahme von Handels- und Dienstleistungsunternehmen am electronic cash-System der Deutschen Kreditwirtschaft“.

System GeldKarte ist die Anerkennung der „Bedingungen für die Teilnahme am System GeldKarte“.

SP-System überhaupt ist die Anerkennung der allgemeinen SP-Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen und die Erteilung eines Auftrages zum Lastschrifteinzug durch den POS-Partner.

Sämtliche Bedingungen sind wesentliche Bestandteile dieser Vereinbarung. Für Schäden, die aus einer abweichenden Handhabung der in den Bedingungen unter 2. Teilnahmevoraussetzugen zu dieser Vereinbarung aufgeführten Bedingungen resultieren, haftet der POS-Partner.

3. Leistungsumfang von SP

3.1    Bereitstellung, ggf. Installation und Wartung des POS-Terminals, Einweisung in das SP-System.

Für die Teilnahme am SP-System sind Kassensysteme oder POS-Terminals incl. Drucker und Cluster-PAD (EFT-POS-Systeme) erforderlich, die den Zulassungsbedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft entsprechen. Diese Systeme/Terminals kann der POS-Partner von SP durch Bestellung/Kaufvertrag erwerben. Die Bestellung/der Kaufvertrag regelt die Installation und die Freischaltung des POS-Terminals sowie die Einweisung in das SP-System. Die Wartung des POS-Terminals wird in der SP-Service-Vereinbarung geregelt.

3.2    Datenübermittlung und Kartenprüfung bei ec-Karten und zugelassenen Bankkarten.

SP realisiert die Übermittlung der ihr übertragenen Nachrichten zum zuständigen Autorisierungssystem (Online-Anfrage) sowie die Rückübermittlung der Antwort auf die Autorisierungsanfrage an das POS-Terminal.

Positiv autorisierte Umsätze werden von SP gespeichert. Sofern der POS-Partner auch elektronische Umsätze ohne online Anfrage überträgt, werden diese Umsätze von SP ebenfalls gespeichert (ELV-Umsätze).

3.3     Kreditkartenrouting

Sofern der POS-Partner auch Umsätze mit Kreditkarten zuläßt, realisiert SP die Übermittlung der ihr übertragenen Nachrichten zum zuständigen Autorisierungssystem sowie die Rückübermittlung der Antwort auf die Autorisierungsanfrage an das POS-Terminal.

3.4     Einzug der POS-Umsätze durch den Netzbetreiber SP wird dem POS-Partner die gemäß 3.2 gespeicherten Umsätze umgehend auf das vom POS-Partner angegebene Konto überweisen.

3.5    Zahlungsverkehrsrecherchen sind 6 Monate nach dem Kassenschnitt kostenfrei, danach erfolgt die Berechnung nach Aufwand.

4. Weitere Service-Leistungen

4.1     SP überlässt dem POS-Partner das erforderliche POS-Terminal. Die Überlassung erfolgt entweder durch Kauf, Miete oder durch die Vermittlung eines Leasing-Vertrages.

4.2     SP stellt dem POS-Partner die Terminal-Software für die Dauer dieser Service-Vereinbarung kostenfrei zur Verfügung. Der POS-Partner erwirbt damit ein nicht ausschließliches, zeitlich begrenztes Nutzungsrecht, dass nicht an Dritte weitergegeben werden darf.

4.3     SP übernimmt auf Wunsch die fachgerechte Installation des Terminals und weist den POS-Partner in das SP-System ein (Preise laut jeweils gültiger SP-Preisliste).

4.4     Der POS-Partner überträgt SP die Wartung für das Terminal gegen ein monatlich zu zahlendes Entgelt gemäß der jeweils zum Vertragsabschluß gültigen Preisliste. Dafür verpflichtet sich SP, die Funktionsfähigkeit des Terminals und der Software herzustellen, zu überprüfen und im Umfang der bei Vertragsabschluß aktuellen Software-Version zu erhalten. SP unterhält zu diesem Zweck eine Telefon-Hotline. Für die durch das ZKA  oder den Gesetzgeber  veranlassten Änderungen, sowie Änderungen des Industriestandards für die Teilnahme am POS–Systems und die dadurch entstehenden Kosten haftet SP nicht.

4.5     SP bietet dem POS-Partner typengerechtes Verbrauchsmaterial wie z.B. Druckerpapier und Farbbänder oder Zubehör laut jeweils gültiger SP-Preisliste an.

4.6     Die laufenden Transaktionen über das Terminal und den Hotline-Service berechnet SP an den POS-Partner gemäß Bestellung/Kaufvertrag bzw. jeweils gültiger SP-Preisliste. SP wird im Rahmen einer Monatsrechnung die vereinbarten Entgelte vom Konto des POS-Partners per Lastschrift einziehen.

5. Beauftragung Dritter

SP ist berechtigt, sich zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben Dritter zu bedienen.

6. Haftung

6.1     SP haftet in voller Schadenshöhe bei eigenem groben Verschulden und dem leitender Angestellter, außerdem dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und außerhalb solcher Vertragspflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen. In den Fällen, wo SP dem Grunde nach haftet, ist die Haftung der Höhe nach allein auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

6.2     Hat der POS-Partner durch eigenes schuldhaftes Verhalten oder durch schuldhaftes Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen, insbesondere durch eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang SP und der POS-Partner den Schaden zu tragen haben.

6.3     Ist der Schaden auf einen Fehler im Datennetz oder auf einen Missbrauch des Datennetzes oder auf sonstige Umstände zurückzuführen, ohne dass SP diese Umstände zu vertreten hat, so haftet SP nur in dem Umfang, in dem ihr beauftragte Dritte, insbesondere die Deutsche Telekom AG oder andere Telekommunikationsunternehmen, haften. Die Haftung dieser Drittdienstleister ist regelmäßig auf Vorsatz und Fahrlässigkeit begrenzt und sieht eine maximale Haftungssumme für Sach- und Vermögensschäden von 12.500,00 € gegenüber einer Einzelperson und 10 Mio. € gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten vor. Der POS-Partner kann bei SP die jeweils geltenden Haftungsbedingungen der Drittdienstleister (insbesondere der Deutschen Telekom AG) schriftlich abrufen. SP weist darauf hin, dass insbesondere aufgrund der notwendigen Inanspruchnahme von Monopoldienstleistungen der Deutschen Telekom AG eine eigenständige über den Haftungsbereich der Deutschen Telekom AG hinausgehende Haftung nicht besteht.

7. Entgelte (z.B. Clearing- und Transaktionskosten, Gebühren) und Verrechnung

7.1    Für die Teilnahme am Simplepay-System zahlt der POS-Partner an Simpelpay Entgelte entsprechend dem „Vertrag über den Anschluß an das elektronic cash-System und/oder ec cash-System und/oder System GeldKarte“. Fremdkosten der Kreditwirtschaft zugunsten der kartenausgebenden Kreditinstitute sind in der jeweils gültigen Höhe zusätzlich von dem POS-Partner zu tragen.

7.2    Die monatliche Mindestgebühr für Transaktionen (TX-Gebühr) beträgt € 4,00 pro Monat.

7.3    Die Kosten für Rechnungsstellung betragen € 1,75. Für Gebühren bei Rücklastschriften mangels Deckung, wegen Widerspruch oder Konto erloschen aus dem Vertragsverhältnis werden bis zu € 15,00 zzgl. Bankgebühren in Rechnung gestellt.

7.4    Für die mit Beendigung von Verträgen mit einer Gesamtlaufzeit von insgesamt maximal 24 Monaten entstehenden Bearbeitungskosten ist SP berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 89,00 €  zzgl. MwSt. in Rechnung zu stellen. 

7.5    Für die Änderung der Stammdaten oder der Bankverbindung, die Einmeldung von VU-Nummern etc. berechnet SP eine Pauschale von € 10,00 je Vorgang, behält sich aber vor, im Falle höherer eigener Aufwendungen bis zu € 14,00 je Vorgang in Rechnung zu stellen.

7.6    SP ist berechtigt, die Entgelte für ihre Leistungen sowie vom POS-Partner zu erstattende Fremdkosten mit noch nicht an den POS-Partner weitergeleiteten Gutschriften/Fremdgeldern/Kassenschnitten zu verrechnen. Gleiches gilt für andere offen stehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Nicht verrechnete Forderungen wird  im Wege des Lastschrifteinzugs einziehen.

7.7    Sofern SP durch Gesetzesänderungen oder Änderungen durch den zentralen Kreditausschuss (ZKA) zur Anpassung oder Änderung der System-Software verpflichtet ist, trägt der POS-Partner die Kosten der Software-Anpassung auf dem/den Vertragsterminal(s).

8. Pflichten des POS-Partners

Der POS-Partner gewährleistet, dass Mitarbeiter von  oder von ihr Beauftragte auf Wunsch während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu dem POS-Terminal und dem Datenübermittlungsanschluß erhalten und diese überprüfen können.

Der POS-Partner verpflichtet sich, das Terminal gemäß dem übergebenen Handbuch zweckmäßig zu nutzen und zu bedienen sowie Missbrauch und Beschädigungen zu verhindern. Der POS-Partner wird  über Störungen der Einrichtungen, über die Geltendmachung angeblicher Rechte durch Dritte sowie über alle Vorgänge, die auf eine missbräuchliche Nutzung des ec-cash Systems hindeuten, unverzüglich unterrichten. Der Kassenschnitt muss einmal am Tag ausgeführt werden. SP übernimmt keine

Haftung für Software und oder technisch bedingte Datenverluste. Für Anwenderfehler haftet der Kunde.

Der POS-Partner verpflichtet sich, Einzüge des Netzbetreibers, aufgrund von Rücklastschriften aus EC Kartenzahlungen, nicht zu widersprechen.

Der POS-Partner verpflichtet sich, jeden Ortswechsel und Kontoverbindungsänderung unverzüglich der SP mitzuteilen. Nachforschungen, die die SP wegen diesbezüglich fehlender Informationen durchführen muss, werden berechnet.

Der POS-Partner gewährleistet, dass die technischen Voraussetzungen zur Installation des Terminals gegeben sind. Dies gilt insbesondere für Telefonleitung und Einbindung in ein Telefonsystem.

9. Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherung

SP und der POS-Partner verpflichten sich, alle Informationen, die ihnen zur Durchführung der vereinbarten Leistungen überlassen werden, nur für die Zwecke dieser Vereinbarung zu nutzen und sie während der Dauer und nach Beendigung der Teilnahme am SP-System vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben. Für alle Daten besteht Zugriffsschutz und regelmäßige Sicherung in dem bei SP üblichen Rahmen. Die Vertragsdaten werden entsprechend § 28 Abs 1 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Vertragserfüllung gespeichert. Die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes wird von beiden Parteien gewährleistet.

Der POS-Partner ermächtigt die SP während der gesamten Vertragslaufzeit eine Schufa-Auskunft über den POS-Partner einzuholen.

10. Vertragsbeginn, -laufzeit, Kündigung

Die Grundlaufzeit entspricht den Angaben des Leasing- bzw. Mietvertrages. Bei Kauf beträgt die Grundlaufzeit 12 Monate.

Die Grundlaufzeit beginnt mit dem Ersten des auf die Inbetriebnahme des Terminals folgenden Kalenderquartals. Erfolgt die Übernahme des Terminals vor dem Beginn der Grundmietzeit, ist für die Zwischenzeit je Kalendertag 1/30 der monatlichen Miet-/Leasingrate zu zahlen. Auch für diese Zeit gelten die Bestimmungen dieses Vertrages.

Der Übernahme steht der Lieferversuch durch SP, ggf. zum vereinbarten Wunschtermin des POS-Partners, gleich.

Vor Ablauf der Grundlaufzeit ist der Vertrag nicht ordentlich kündbar. Ausgenommen hiervon ist die Geschäftsaufgabe. Bei entsprechendem Nachweis der Geschäftsaufgabe, beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende.

Die Laufzeit verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht zwölf Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung.

Bei Verträgen mit einer Laufzeit von 12 Monaten, verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht sechs Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich ist auch hier der Zugang der Kündigungserklärung.

Bei Verträgen mit einer Laufzeit von 6 Monaten, verlängert sich der Vertrag jeweils um 6 Monate, wenn der Vertrag nicht drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich ist auch hier der Zugang der Kündigungserklärung.

11. Abtretung, Zustimmung zur Vertragsübernahme, Aufrechnung

SP ist berechtigt, zur Refinanzierung alle Rechte und Pflichten oder einzelne Rechte aus diesem Vertrag auf einen Refinanzierer zu übertragen. Unterrichtet der Refinanzierer den POS-Partner von der Abtretung, ist dieser verpflichtet, die Abtretungsanzeige zu bestätigen und binnen 10 Tagen an den Refinanzierer zurückzusenden.

Der POS-Partner kann gegen die Forderung von SP Gegenrechte gleich welcher Art nur aus diesem Vertrag geltend machen und nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Forderungen aufrechnen.

SP wurde durch den Refinanzierer schon jetzt mit der Wartung, Service und der technischen Unterstützung des POS-Partners diesem gegenüber verpflichtet.

SP versichert, dass an den Refinanzierer nur Daten weitergegeben werden, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind. Insbesondere werden geltende Datenschutzvorschriften beachtet.

Der Refinanzierer ist seinerseits berechtigt, seine Rechte aus dem Vertrag abzutreten.

Der POS-Partner ist zur Abtretung von Ansprüchen gegen SP nicht berechtigt.

Der POS-Partner erklärt mit seiner Unterschrift zu vorstehendem seine ausdrückliche Zustimmung.

12. Widerrufsrecht bei Existenzgründern

Existenzgründer können bei Ratenkauf ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

Simplepay GmbH, Rathenaustr. 19 in 68165 Mannheim, Fax: 030 78 71 790 100; Email: info@simplepay.de

13. Geltungsbereich

Die Regelungen unter II., insbesondere die Regelungen unter II. 12. gelten für sämtliche folgenden Vereinbarungen unter III-IX, sofern sich aus diesen nicht ausdrücklich abweichendes ergibt.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen der SP für den Verkauf von Terminals und Zubehör

1. Geltungsbereich

1.1     Angebote, Lieferungen und Leistungen von SP erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2     Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.

2. Angebot

2.1     Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2     Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen SP hergeleitet werden können.

3. Preise und Versandkosten

3.1     Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden.

3.2     Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal € 7,95 pro Bestellung. Die Versandkosten werden Ihnen bei der Vertragseinstellung auf den Bestellseiten und in den FAQ nochmals deutlich dargestellt. 

4. Liefer- und Leistungszeit

4.1     Alle unsere Produkte sind versandfertig. Die Lieferzeit beträgt 1-3 Tage.

4.2     Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, Teillieferungen sind zulässig.

4.3     Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund von höherer Gewalt und/ oder aufgrund von Ereignissen, die SP die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei SP-Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat SP auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen SP, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.4     Im übrigen kommt SP erst dann in Verzug, wenn der Käufer SP schriftlich eine Nachfrist von mindestens  4 Wochen gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 3% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen.

5. Versand und Gefahrübergang

5.1     Versand erfolgt nach Wahl von SP.

5.2     Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung das SP-Lager verlassen hat.

5.3     Wird der Versand ohne Verschulden von SP verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.

5.4     SP veranlasst, sofern es der Käufer nicht ausdrücklich untersagt, die Versicherung der an den Käufer zu versendenden Waren gegen Transportschäden. Die Versicherung erfolgt im Namen und auf Rechnung des Käufers bei einer von SP auszuwählenden Versicherungsgesellschaft. Soweit diese Versicherung gegen Transportschäden abgeschlossen ist, ist SP von der Haftung für solche Schäden freigestellt.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1     Die Gewährleistung beträgt bei Neuware 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

6.2     Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.

6.3     Der Käufer hat Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

6.4     Bei begründeten Mängelrügen hat der Käufer das schadhafte Teil bzw. das Gerät zur Reparatur an SP zu schicken.

6.5     Der Käufer kann grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Erst wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, kann der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden. Die Minderung ist ausgeschlossen.

6.6     SP ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

6.7     Sämtliche Ansprüche, die sich gegen SP richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.

6.8     Im übrigen haftet SP nur gemäß den nachfolgenden Grundsätzen:

in voller Schadenshöhe bei einem groben Verschulden und/oder dem leitender Angestellter, außerdem dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, der Höhe nach in den beiden letzten Fallgruppen, jedoch nur auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1     SP behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem gesamten Vertragsverhältnis vor.

7.2     Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für SP als Hersteller/Distributor, jedoch ohne Verpflichtung für SP. Erlischt das (Mit-) Eigentumsrecht von SP durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf SP übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum von SP unentgeltlich. Ware, an der SP ein (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

7.3     Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu nutzen, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. SP ermächtigt den Käufer in stets widerruflicher Weise, die an SP abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen in eigenem Namen einzuziehen. Auf Aufforderung von SP hin hat der Käufer die Abtretung offenzulegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen.

7.4     Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Käufer auf das Eigentum von SP hinzuweisen und SP unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Käufer.

7.5     Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SP berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch SP gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

8. Zahlung

8.1     Soweit nicht anders vereinbart, sind SP-Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig und werden gemäß des erteilten SEPA-Lastschriftenmandates eingezogen. Dieses Lastschriftenmandat wird durch Nennung der Gläubiger-ID und Mandatsreferenz in jeder Lastschrift gekennzeichnet. Unsere Zahlungsankündigung erhalten Sie zukünftig spätestens einen Tag vor Fälligkeit.

8.2     SP ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

8.3    Gerät der Käufer in Verzug, so ist SP berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 8%-Punkte über Basiszinssatz, zu berechnen.

Entstehende Rücklastschriftgebühren gehen zu Lasten des POS-Partners.

8.4     Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist SP berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, bzw. die Servicevereinbarung aus wichtigem Grunde zu kündigen und das Terminal vom Netz zu nehmen, unbeschadet eines evtl. bestehenden Leasingvertrages.

SP ist in diesem Fall berechtigt, dem Käufer eine Bearbeitungsgebühr iHv € 100,-- zzgl. MwSt. in Rechnung zu stellen.

8.5     Der Käufer ist zur Aufrechnung, Abtretung oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn SP ausdrücklich zustimmt  oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

9. Schutz- und Urheberrechte

9.1     Hat der Käufer das von SP gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert oder hat SP aufgrund von Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Käufer verpflichtet, SP gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.

9.2     Von SP zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörende Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von SP gelieferten Produkten. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne schriftliche Einwilligung von SP Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerungen der SP-Hardware. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch SP für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.

10. Export

Der Export von SP-Ware ins Ausland bedarf der schriftlichen Zustimmung von SP, unabhängig davon, dass der Käufer selbst verpflichtet ist, die gesetzlichen Ein- und Ausfuhrbestimmungen zu beachten.

IV. Mietbedingungen, Leasing

1. Mietgegenstand

Mietgegenstand ist der in der Bestellung aufgeführte Artikel.

2. Mietzeit

Die Mietzeit bestimmt sich nach II Nr. 11 dieser Bestimmungen.

3. Standort

Der Mietgegenstand wird unter der vom POS-Partner angegebenen Anschrift betrieben.

4. Miete

Die monatliche Miete wird zzgl. der jeweils gültigen MwSt. berechnet.

Der Mieter ermächtigt SP bzw. im Falle der Abtretung den Refinanzierer, die Mieten und Servicegebühren monatlich im Voraus  per SEPA-Lastschrift einzuziehen.

5. Lieferung, Abnahme

Der Mieter wird das Mietobjekt am angegebenen Standort aufstellen, die Betriebsbereitschaft und Mängelfreiheit prüfen und Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen.

6. Instandhaltung, Wartung

Der Mieter wird das Mietobjekt sachgerecht nutzen und auf seine Kosten in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand erhalten. Änderungen am Mietobjekt, die dessen Funktionsfähigkeit und Wertigkeit verändern, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SP. Der Mieter hat das Mietobjekt von allen Rechten Dritter freizuhalten, insbesondere darf es nicht ohne Zustimmung von SP zum wesentlichen Bestandteil oder zum Zubehör einer anderen Sache gemacht werden.

Er hat Vollstreckungsmaßnahmen und von Dritten behaupteten Ansprüchen sofort entgegenzutreten und sie SP schriftlich mitzuteilen. Eine Standortveränderung und Überlassung an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SP gestattet. Der Mieter tritt schon jetzt etwaige Vergütungs- und Herausgabeansprüche gegen Dritte sicherungshalber an SP ab. SP nimmt die Abtretung an. SP kann nach Absprache mit dem Mieter das Mietobjekt besichtigen.

7. Gefahrtragung/Abtretung/Abtretungsverbot

Der Mieter trägt die Gefahr des Untergangs, Verlustes oder Diebstahls, von Beschädigungen sowie des vorzeitigen Verschleißes des Mietobjektes, selbst wenn ihn kein Verschulden trifft. Diese Ereignisse entbinden den Mieter nicht von seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, insbesondere nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Mieten. Der Mieter wird SP von solchen Ereignissen unverzüglich unterrichten.

Der Mieter ist verpflichtet, entweder das Mietobjekt durch SP auf seine Kosten reparieren zu lassen oder es von SP durch ein gleichwertiges ersetzen zu lassen. Der Mieter trägt dafür Sorge, dass das Mietobjekt bei Geschäftsaufgabe oder im Falle der Insolvenz nicht von Dritten in Besitz genommen wird. Er ist verpflichtet, SP unverzüglich von der Aufgabe des Geschäfts oder seiner Insolvenz in Kenntnis zu setzen und das Mietobjekt an SP zu senden.

Der Mieter tritt sämtliche ihm gegenüber Dritten zustehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, erfüllungshalber an SP ab. SP nimmt die Abtretung an.

Hinsichtlich der Ansprüche des Mieters gegen SP vereinbaren die Parteien ein Abtretungsverbot des Mieters.

8. Gewährleistung

Der Mieter ist berechtigt und verpflichtet, Gewährleistungsansprüche rechtzeitig im eigenen Namen geltend zu machen. Der Mieter wird Mängel am Mietobjekt während der Vertragslaufzeit unverzüglich gegenüber SP rügen.

9. Verzug, Kosten

Kommt der Mieter mit Zahlungen aus dem Mietvertrag oder mit Zahlungen von Schadensersatzansprüchen in Verzug, so hat er vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über Basiszinssatz zu bezahlen, sofern nicht SP einen höheren Verzugsschaden nachweist. Alle Nebenkosten und Steuern, die im Zusammenhang mit Lieferung und Montage, Besitz und Gebrauch des Mietobjektes entstehen, übernimmt der Mieter. Der Mieter stellt SP von allen Ansprüchen frei, die gegen SP erhoben werden, wenn der Mieter Gesetze, Verordnungen oder sonstige Vorschriften nicht beachtet.

Im Falle des Verzugs hat der POS-Partner folgende Mahngebühren zu tragen: für die erste Mahnung € 5,00; für die zweite Mahnung € 10,00; für die dritte Mahnung € 15,00.

10. Kündigung

Der Mietvertrag ist auf die Mietzeit gemäß Ziffer 2 abgeschlossen. SP kann unbeschadet ihres Rechtes zur Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen den Mietvertrag insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Mieter wesentliche Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht erfüllt hat, oder Umstände bekannt werden, die eine weitere Erfüllung der dem POS-Partner obliegenden Pflichten zu erschweren droht. Hiervon ist unter anderem auszugehen, wenn eine Buchung mangels Kontodeckung fehlschlägt oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters beantragt wurde.

Im Fall der außerordentlichen Kündigung ist der Mieter verpflichtet, an SP Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu leisten. Sofern nicht der POS-Partner einen geringeren Schaden nachweist, kann SP diejenigen vertraglichen Ansprüche, die ohne eine Kündigung während der Mietzeit noch entstanden wären, zzgl. einer Bearbeitungsgebühr iHv netto € 100,00 verlangen.

11. Rückgabe

Gibt der Mieter das Mietobjekt zurück, so trägt er Kosten und Gefahr der Rücklieferung an eine von SP bestimmte inländische Anschrift. Stellt SP Mängel am Mietobjekt fest, die über den durch vertragsgemäß sorgfältigen Gebrauch entstandenen Verschleiß hinausgehen, kann sie die Beseitigung der Mängel durch den Mieter verlangen oder die Mängel selbst auf Kosten des Mieters beseitigen.

Gibt der Mieter nach Vertragsende das Mietobjekt nicht unverzüglich zurück, so hat er für jeden angefangenen Monat die im Mietvertrag vereinbarte Mietrate als Nutzungsentschädigung zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich SP ausdrücklich vor. SP hat das Recht, sich den unmittelbaren Besitz am Mietobjekt zu verschaffen.

12. Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretung

Der Mieter verzichtet gegenüber SP auf ein Zurückbehaltungsrecht, sofern nicht Rechte aus diesem Vertrag betroffen sind. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Mieter nur zu, wenn Ansprüche des Mieters rechtskräftig festgestellt oder von SP anerkannt sind.

Eine Abtretung der dem Mieter aus diesem Vertrag zustehenden Rechte und Ansprüche ist ausgeschlossen. SP ist berechtigt, die ihr zustehenden Rechte und Ansprüche, insbesondere zu Refinanzierungszwecken, auf Dritte zu übertragen.

13. Leasing

Wird im SP-Vertrag Leasing vereinbart, so wird SP versuchen, für den POS-Partner eine Finanzierung des Kaufpreises durch eine Leasinggesellschaft zu vermitteln. Die Laufzeit und die zu zahlenden vertraglichen Entgelte entsprechen im Falle der Annahme durch die Leasinggesellschaft den im SP-Vertrag angegebenen Beträgen.

Lehnt die Leasinggesellschaft eine Finanzierung des POS-erminals für den POS-Partner, gleich aus welchem Grunde, ab, so kann SP nach eigener Wahl vom Vertrag zurücktreten oder dem POS-Partner das POS-Terminal zur Miete überlassen. In gleicher Weise ist SP zu verfahren berechtigt, falls der Leasing-vertrag aufgrund eines vom POS-Partner zu vertretenden Grundes vorzeitig beendet wird, mit der Maßgabe, dass SP die Fortsetzung des Vertrages zu den Mietbedingungen verlangen kann. Leistungen des POS-Partners an die Leasinggesellschaft hat SP gegen sich gelten zu lassen.

V. Allgemeine Geschäftsbedingungen der SP für Serviceleistungen

1. Präambel

SP ist ein Servicedienstleister für elektronische Zahlungssysteme und stellt aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Netzbetreibern Leistungen im electronic-cash-System der Deutschen Kreditwirtschaft, im Online-Lastschriftverfahren des PoZ-Systems der Deutschen Kreditwirtschaft, für Autorisierungsanfragen im Kreditkartenrouting und für die Einreichung von GeldKartenumsätzen zur Verfügung.

Neben den im electronic-cash-/PoZ-System der Deutschen Kreditwirtschaft vom POS-Partner zu akzeptierenden Karten können auch Karten weiterer Systeme in Abstimmung mit SP durch den POS-Partner eingesetzt werden, soweit hierdurch die ordnungsgemäße Verarbeitung der in den Händlerbedingungen (Bedingungen VI., VI. und VIII.) aufgeführten Karten nicht beeinträchtigt wird.

2. Leistungsumfang

SP bietet dem POS-Partner die in Punkt 1 erwähnten Leistungen an.

2.1     Installation, Inbetriebnahme

SP sorgt für die betriebsfähige Bereitstellung des POS-Terminals einschließlich der eventuell mitbestellten Datenübermittlungsanschlüsse innerhalb von zwei Monaten. Die     Energiebereitstellung (230V) für das POS-Terminals ist durch den POS-Partner sicherzustellen. Die Inbetriebnahme des POS-Terminals beim POS-Partner geschieht, sofern schriftlich beauftragt, durch autorisiertes Personal von SP. Die Installation beinhaltet einen Test der Betriebsfähigkeit sowie die Eiweisung des POS-Partners in die Handhabung des POS-Terminals.

2.2     Übermittlung der Informationen

SP übermittelt die Informationen zur Autorisierung oder Sperrabfrage an den für die Karte zuständigen Rechner des deutschen Kreditgewerbes und überträgt das Ergebnis zurück. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der Antwort liegt nicht bei SP. Kreditkartenanfragen übermittelt SP zu der vom POS-Partner angegebenen Kreditkartengesellschaft, andere Karten werden entsprechend individueller Vereinbarungen abgewickelt.

2.3     Zwischenspeicherung

SP stellt sicher, dass der jeweilige Netzbetreiber gemäß den Bedingungen des Zentralen Kreditausschusses der Deutschen Kreditwirtschaft (ZKA) die beim Netzbetreiber anfallenden Informationen zu folgenden Zwecken speichert:

Reklamationsbearbeitung

Erstellung von Umsatzdateien (nach den Richtlinien des einheitlichen Datenträgeraustauschverfahrens zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs).

Abrechnung der Entgelte gem. Bedingungen electronic-cash/PoZ etc.

2.4     Bereitstellung und Übermittlung einer Umsatzdatei

SP stellt sicher, dass der jeweilige Netzbetreiber entsprechend den Angaben des POS-Partners eine oder mehrere Umsatzdateien zur Verfügung stellt und diese täglich per Datenfernübertragung an die vom POS-Partner im Stammdatenblatt angegebene Kontoverbindung übermittelt.

2.5     Wartung / Fernwartung

Die Wartung des POS-Terminals erfolgt, sofern beauftragt und nicht anders vereinbart, während der üblichen Geschäftszeiten, außerhalb dieser Zeiten nach schriftlicher Sondervereinbarung.

Sofern eine Störung eines POS-Terminals durch SP oder einem von SP beauftragten Dienstleister nicht behoben werden kann, wird ein betriebsbereites Ersatz-Terminal zur Verfügung gestellt. Das Entgelt hierfür ist in der monatlichen Wartungspauschale enthalten.

Die Fernwartungspflicht umfasst nicht solche Maßnahmen, die durch einen nicht ordnungsgemäßen Gebrauch des POS-Terminals und sonstiger Einrichtungen oder durch sonstige nicht von SP zu vertretende äußere Einwirkung oder unsachgemäße Behandlung, die Anschaltung von Fremdprodukten ohne Zustimmung von SP oder die Durchführung von Arbeiten an den Einrichtungen durch andere Personen oder Firmen als SP notwendig geworden sind. Derartige Instandhaltungen werden nur nach gesondertem Auftrag gegen Rechnung durch SP vorgenommen. Dies gilt auch für Instandhaltungsarbeiten, die dadurch notwendig werden, weil der POS-Partner Störungen oder Schäden nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

2.6     Hotline-Service

Für aufkommende Fragen und Probleme, Störungsmeldungen und sonstige Rückfragen stellt SP dem POS-Partner eine Telefon-Hotline durch autorisiertes Personal zur Verfügung. Das Entgelt hierfür ist in der monatlichen Wartungspauschale enthalten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.7     Depotwartung

Für die Depotwartung sind vom POS-Partner nachstehende Voraussetzungen zu erfüllen: Durchführung einer Terminaldiagnose, Einleitung eines Verbindungsaufbaues zum Wartungs-Zentrum, Vorab-Versand defekter Terminals zum Wartungszentrum. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Versenders. Die Depotwartung beinhaltet die kostenfreie Reparatur bzw. den Austausch des Terminals durch SP. Die Freischaltung des Terminals ist obligatorisch.

3. Verpflichtung des POS-Partners

Der POS-Partner ist verpflichtet:

Die vereinbarten und abzuführenden Entgelte fristgerecht zu bezahlen,

Alle Informationen, die zur Errichtung und zur Durchführung des POS-Service notwendig sind, zum Eintrag in das Stammdatenblatt bekannt zu geben,

SP die Installationen der Einrichtungen zum vereinbarten Termin zu ermöglichen,

SP Störungen, Mängel und Schäden der Einrichtungen oder die Geltendmachung angeblicher Rechte durch Dritte unverzüglich anzuzeigen,

Der POS-Partner erkennt mit der Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten POS-Terminals die

I: Vereinbarung über die Teilnahme am SP-System

II: Allgemeine Geschäftsbedingungen der SP für den Verkauf von Terminals und Zubehör

III. Mietbedingungen

IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen der SP für Serviceleistungen

V. Händlerbedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft (hier klicken zum PDF)

VI. Händlerbedingungen für die Teilnahme am POZ System der deutschen Kreditwirtschaft

VII. Bedingungen für die Teilnahme am System "GeldKarte" der Deutschen Kreditwirtschaft

VIII. Allgemeinen Bestimmungen für die Bedingungen I. bis VIII. als verbindlich an. Der POS-Partner hat die technischen Voraussetzungen zu schaffen, den Telefonanschluss sowie die Stromversorgung ( 2X 220V Steckdose ) in unmittelbarer Nähe des Terminalstandortes bereitzustellen. Mehrkosten werden in Rechnung gestellt und sind vom POS-Partner zu entrichten.

4. Verlängerung der Bereitstellung

Die vereinbarte Bereitstellung (siehe 2.1) von zwei Monaten ab Eingang der Bestellung und des Stammdatenblattes in Mannheim verlängert sich bei Eintritt eines von SP nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernisses um einen angemessenen Zeitraum. Dies gilt insbesondere bei Streiks und Aussperrungen, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Vorlieferanten, sowie bei höherer Gewalt. Gerät SP mit der Leistung in Verzug, so hat ihr der POS-Partner eine angemessene Nachfrist, höchstens jedoch zwei Monate, zu gewähren.

5. Entgelte und Zahlungsbedingungen

Die Entgelte werden ab dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung des POS-Terminals berechnet und sind jeweils zum Beginn eines jeden Monats im Voraus fällig. Das Entgelt für den Monat, in dem das Terminal bereitgestellt wird, ist mit Beginn des Folgemonats zur Zahlung fällig. Die von SP zusätzlich erstellten Rechnungen enthalten auch die Entgelte für die Kreditwirtschaft. SP ermittelt im Auftrag der Kreditwirtschaft diese Entgelte und berechnet diese dem POS-Partner für den jeweils zurückliegenden Monat. Für diesen Berechnungsauftrag ist SP berechtigt, monatlich € 0,98 zu berechnen. Es gilt die jeweils gültige Preisliste von SP. Änderungen werden dem POS-Partner zwei Monate vor Inkrafttreten der neuen Preisliste schriftlich mitgeteilt. Die nach Pauschal- und Einzelabrechnung fälligen Entgelte werden monatlich von SP zusammen mit den Entgelten für die Kreditwirtschaft vom Konto des POS-Partners per Lastschrifteinzug abgebucht. Die Umsatzsteuer und etwaige andere Steuern, die sich auf die Leistungsbeziehung beziehen, sind grundsätzlich zusätzlich zu den angegebenen Entgelten zu bezahlen. Die Berechnung erfolgt mit dem zur Zeit der Leistungserbringung gültigen Satz; wird dieser in einem Berechnungszeitraum geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweils gültigen Sätzen als getrennte Zeiträume vereinbart.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Ansprüche der SP kann der POS-Partner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem POS-Partner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus der Leistungsbeziehung zu. Der POS-Partner ist zur Abtretung eventueller Ansprüche gegen SP an Dritte nicht berechtigt.

7. Zahlungsverzug

Ist der POS-Partner mit der Zahlung einer monatlichen Pauschale oder des Rechnungsbetrages der Transaktionskosten in Verzug, kann SP ihre Leistungen einstellen.

8. Gewährleistung

Bei Mängeln der von SP erbrachten Leistungen kann der POS-Partner von SP die Beseitigung des Mangels in einer angemessenen Frist verlangen. Ist diese unmöglich oder schlägt sie fehl, so steht dem POS-Partner das Recht zu, eine angemessene Herabsetzung des monatlichen Entgeltes zu verlangen oder die Vereinbarung über die Teilnahme am SP-System ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Sind die zum Gebrauch überlassenen POS-Terminals mit Mängeln behaftet, die ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so kann der POS-Partner außer Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung und Minderung des Entgeltes keinen Schadensersatz verlangen. Einschränkungen der Funktionsfähigkeit aufgrund von Gesetzesänderungen und Änderungen durch den Zentralen Kreditausschuß (ZKA) sind von dieser Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen. Alle weiteren Gewährleistungsansprüche des POS-Partners sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder besonderer schriftlicher Zusicherung von SP beruhen.

9. Haftung

9.1     Ein für den Fall schuldhafter Vertragsverletzung dem POS-Partner zustehender Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder positiver Vertragsverletzung oder aus sonstigen Rechtsgründen wird dahingehend begrenzt, dass SP haftet:

in voller Schadenshöhe nur bei eigenem groben Verschulden seiner Organe und der leitenden Angestellten

dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach nur für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen.

Der Höhe nach haftet SP mit Ausnahme im Fall 1 nur auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens. Bei mittelbaren oder Folgeschäden ist die Haftung in jedem Falle auf die Hälfte des von SP in den letzten drei Vertragsmonaten durchschnittlich empfangenen Entgeltes des POS-Partners beschränkt.

9.2    Der POS-Partner haftet gegenüber SP für alle Schäden, die er und seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachen oder die durch eine Verletzung oder Nichtbeachtung vertraglicher Pflichten entstehen.

10. Zutrittsrecht zum Abbau von Einrichtungen

Nach Beendigung der Vereinbarung zur Teilnahme am SP-System ist SP nach Aufforderung der Zutritt zu dem POS-Terminal einschließlich sonstiger im Rahmen der Leistungsbeziehung überlassener Einrichtungen zum Abbau zu gewähren.

VI.Bedingungen für die Teilnahme am POZ-System der Deutschen Kreditwirtschaft

1.     Der POS-Partner ist berechtigt, am POZ-System nach Maßgabe dieser Bedingungen teilzunehmen. Das POZ-System ermöglicht Handels- und Dienstleistungsunternehmen (Unternehmen) für die Kunden, deren Kreditinstitute die POZ-Vereinbarung anerkannt haben, die Erstellung von Lastschriften an automatisierten Kassen (POZ-Terminals) mittels der im Magnetstreifen der ec-Karte gespeicherten Daten. Nach positiver Sperrdateiabfrage und Einholung der Einzugsberechtigung des Karteninhabers können diese Lastschriften eingezogen werden. Eine Einlösungsgarantie besteht für diese Lastschriften nicht.

2.     Wenn das Unternehmen ec-Karten im Rahmen des POZ-Systems akzeptiert, muss dies zu Barzahlungspreisen und -bedingungen geschehen. Die Verwendung von Karten weiterer Systeme an POZ-Terminals steht in der freien Entscheidung des Unternehmens, soweit hierdurch die ordnungsgemäße Verarbeitung der ec-Karten nicht beeinträchtigt ist.

3.     Die Teilnahme des Unternehmens am POZ-System setzt, sofern das Unternehmen nicht selbst die Aufgaben des Konzentrators übernimmt, den Anschluß an ein Konzentratornetz (hier SP System) auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und einem Konzentrator (SP) voraus. Aufgabe des Konzentratornetzes ist es, die POZ-Terminals mit dem Sperrabfragesystem der Kreditwirtschaft, in dem geprüft wird, ob zu der eingesetzten ec-Karte eine Sperre vorliegt, zu verbinden.

4.     Als Teilnehmer am POZ-System ist das Unternehmen berechtigt, die Daten aus dem Magnetstreifen der ec-Karte zur automatisierten Erstellung einer POZ-Lastschrift zu verwenden und diese Lastschrift nach Einholung einer schriftlichen Einzugsermächtigung (Anlage 1) einzureichen. Im Datensatz der Lastschrift (Feld 16) muss das Unternehmen die Textkonstante „POZ“ einstellen.

5.    Das Unternehmen ist verpflichtet, bei jedem Zahlungsvorgang im POZ-System die Sperrdateiabfrage durchzuführen. Dies gilt nicht bei Beträgen bis zu 30,00 €. Mit einer positiv verlaufenden Sperrabfrage wird bestätigt, dass die betroffene ec-Karte in der Sperrdatei des kartenausgebenden Kreditinstitutes nicht als gesperrt gemeldet ist. Hiermit ist weder eine Bonitätsprüfung verbunden noch wird eine Zahlungsgarantie oder sonstige Einlösungszusage seitens des kartenausgebenden Kreditinstitutes abgegeben.

6.     Für den Betrieb des POZ-Systems und die Sperrabfrage in den Sperrdateien wird dem Unternehmen 0,05 € pro POZ-Transaktion, die über 30,00 € liegt oder für die eine Sperrabfrage durchgeführt wurde, berechnet. Das Entgelt wird für das Unternehmen von dem Konzentrator (SP) ermittelt und über diesen an die kartenausgebenden Kreditinstitute abgeführt.

Das Unternehmen hat alles zu unterlassen, was die Sicherheit oder den ordnungsgemäßen Ablauf des POZ-Systems beeinträchtigen könnte.

8.     Das kartenausgebende Kreditinstitut wird dem Unternehmen Namen und Adresse des Karteninhabers auf Anfrage gegen Erstattung der Aufwendungen mitteilen, wenn eine POZ-Lastschrift nicht eingelöst wurde oder der Karten-/ Kontoinhaber der Belastung widersprochen hat und die Sperrdatei abgefragt wurde und eine wirksame Einwilligung des Karteninhabers in die Weitergabe vorliegt.

9.    Zur Einholung der Einwilligung des Karteninhabers ist der als Anlage beigefügte Text zu verwenden. Dieser ist im Schriftbild deutlich hervorzuheben, wenn die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen abgegeben wird.

Dem kartenausgebenden Kreditinstitut ist eine Kopie des Belegs - auf Anforderung auch das Original - vorzulegen, damit die Einwilligung in die Weitergabe des Namens und der Adresse sowie die Abfrage der Sperrdatei nachgeprüft werden können.

10.     Das Unternehmen hat bei der Einholung der Einzugsermächtigung nach Nr. 4 und der Einwilligung nach Nr. 8 sorgfältig zu prüfen, ob die dem Unternehmen erteilte Unterschrift mit der Unterschrift auf der ec-Karte übereinstimmt. Das Unternehmen trägt dafür Sorge, dass die Mitarbeiter an den Terminals ihren Kontrollpflichten hinsichtlich der Überprüfung der Unterschriften auf der ec-Karte einerseits und der Einzugsermächtigung sowie der Einwilligungserklärung andererseits mit größter Sorgfalt nachkommen.

11.     Der Einzug der POZ-Umsätze erfolgt aufgrund gesonderter Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und dem gewählten Kreditinstitut und ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen. Der Konzentrator (SP) hat sich bereit erklärt, das Unternehmen bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs dadurch zu unterstützen, dass er aus den POZ-Umsätzen des Unternehmens Lastschriftdateien erstellt und diese entweder dem Unternehmen zur Einreichung bei seinem kontoführenden Kreditinstitut bzw. einer von diesem benannten Zentralstelle zur Verfügung stellt oder die Einreichung beim kontoführenden Kreditinstitut des Unternehmens in dessen Auftrag selbst vornimmt oder nach Abtretung der Forderung durch das Unternehmen seinem kontoführenden Kreditinstitut zur Einziehung übergibt.

12.     Die Lastschrift wird zurückgegeben, wenn sie uneinbringlich ist oder keine ausreichende Deckung besteht oder der Kunde widerspricht. Die erste Inkassostelle ist zur Rückgabe auch dann berechtigt, wenn ihr eine vom Kunden (dem Zahlungspflichtigen) unterzeichnete Erklärung vorliegt, dass es sich um eine unberechtigte Lastschrift gehandelt habe.

13.     Es ist dem POS-Partner untersagt, die im Rahmen des POZ- Systems anfallenden Daten zu einem anderen Zweck als der Abwicklung des konkreten Lastschrifteinzugs zu verarbeiten oder zu nutzen. Dies gilt nicht, wenn der betroffene Kunde in eine weitergehende Verarbeitung wirksam eingewilligt hat. Im übrigen hat das Unternehmen für die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes Sorge zu tragen.

14.     Das Unternehmen hat auf das POZ-System mit dem POZ-Piktogramm hinzuweisen. Dabei darf das Unternehmen ein Kreditinstitut oder eine Kreditinstitutsgruppe werblich nicht herausstellen.

15.     Änderungen dieser Bedingungen werden dem Unternehmen schriftlich bekanntgegeben, wenn sie es nicht nur unwesentlich belasten durch schriftliche Benachrichtigung, in allen anderen Fällen durch ausdrücklichen Hinweis. Sie gelten als genehmigt, wenn das Unternehmen nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird das Unternehmen bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hingewiesen. Der Widerspruch des Unternehmens muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung bei dem kontoführenden Kreditinstitut eingegangen sein.

Anlage 1

    Ermächtigung zum Lastschrifteinzug

Hiermit ermächtige ich die Firma .......... , den unten ausgewiesenen Rechnungsbetrag von meinem durch Konto-Nummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto (siehe unten) durch Lastschrift einzuziehen.

    Ort, Datum, Unterschrift _______________________________


  Anlage 2

    Ermächtigung zur Adressenweitergabe

Ich ermächtige mein Kreditinstitut, dass durch die unten angegebene Bankleitzahl bezeichnet ist, bei Nichteinlösung der Lastschrift oder bei Widerspruch gegen die Lastschrift der Firma .......... auf Anforderung meinen Namen und meine Anschrift mitzuteilen, damit die Firma .......... ihren Anspruch gegen mich geltend machen kann.

    Ort, Datum, Unterschrift _______________________________

Anmerkung: Die Anlagen 1 und 2 können zusammengefaßt werden, so dass der Kunde beide Ermächtigungen nur noch mit einer Unterschrift zu unterschreiben hat.


Nicht zugelassene Karten

    Die SparCard der „Deutschen Bank 24“ ist für das Lastschriftverfahren (elv) /POZ nicht zugelassen.

VII    Bedingungen für die Teilnahme von  Handels- und Dienstleistungsunternehmen am electronic cash-System der Deutschen Kreditwirtschaft

Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft

1. Teilnahme am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft

Das Unternehmen ist berechtigt, am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft nach Maßgabe dieser Bedingungen teilzunehmen. Das electronic cash-System ermöglicht die bargeldlose Zahlung an automatisierten Kassen – electronic cash-Terminals. Vertragspartner des Unternehmens im Zusammenhang mit der Autorisierung jeder einzelnen Zahlungstransaktion ist der jeweilige kartenausgebende Zahlungsdienstleister (siehe Nr. 5). Die Gesamtheit der am electronic cash-System teilnehmenden Zahlungsdienstleister wird im Folgenden als Kreditwirtschaft bezeichnet.

2. Kartenakzeptanz

An den electronic cash-Terminals des Unternehmens sind die von Zahlungsdienstleistern emittierten Debitkarten, die mit einem electronic cash-Zeichen gemäß Kap. 2.5 des Technischen Anhangs versehen sind, zu akzeptieren. Den Unternehmen bleibt es unbenommen, Rabatte zu gewähren oder einen Aufschlag auf den Barzahlungspreis und einen eventuellen Barauszahlungsbetrag (siehe Nr. 13) vorzunehmen. Auf einen eventuellen Aufschlag sowie auf eine Nichtakzeptanz von Debitkarten von Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung wird der Karteninhaber vom Unternehmen vor einer Zahlung mittels Aufkleber, elektronisch oder auf sonstige geeignete Art und Weise hingewiesen. Ein eventueller Aufschlag muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Unternehmens ausgerichtet sein.
Soweit die Kreditwirtschaft mit in anderen Staaten ansässigen Betreibern oder Teilnehmern garantierter und PIN-gestützter Debitkartensysteme (Kooperationspartner) entsprechende Kooperationsvereinbarungen getroffen hat, ist das Unternehmen verpflichtet, auch die im System eines Kooperationspartners von einem Zahlungsdienstleister ausgegebenen Debitkarten für die bargeldlose Zahlung an electronic cash-Terminals zu den im electronic cash-System geltenden Bedingungen zu akzeptieren. Der Netzbetreiber wird das Unternehmen über die Debitkarten der Kooperationspartner, die im Rahmen des electronic cash-Systems zu akzeptieren sind, unterrichten und diese bei der technischen Abwicklung im Rahmen des electronic cash-Systems berücksichtigen. Die Akzeptanz von Karten weiterer Systeme an electronic cash-Terminals ist hiervon nicht berührt, soweit sie die ordnungsgemäße Verarbeitung der im electronic cash-System zu akzeptierenden Karten nicht beeinträchtigt.

3. Anschluss des Unternehmens an das Betreibernetz eines Netzbetreibers

Die Teilnahme des Unternehmens am electronic cash-System setzt, sofern das Unternehmen nicht selbst die Aufgabe des Netzbetreibers übernimmt, den Anschluss an ein Betreibernetz auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und einem Netzbetreiber voraus. Aufgabe des Betreibernetzes ist, die electronic cash-Terminals mit den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft, in denen die electronic cash-Umsätze genehmigt werden, zu verbinden. Der Netzbetreiber ist für die Aufstellung der electronic cash-Terminals, deren Anschluss an den Betreiberrechner sowie deren technische Betreuung einschließlich der Einbringung von kryptographischen Schlüsseln verantwortlich. Sofern hierfür das Verfahren zur Online-Personalisierung von Terminal-Hardewaresicherheitsmodulen (OPT-Verfahren) zur Anwendung kommt, ist er für die Durchleitung von kryptographischen Schlüsseln im Rahmen jenes Verfahrens verantwortlich. Der Netzbetreiber hat sicherzustellen, dass das Betreibernetz die von der Kreditwirtschaft vorgegebenen Sicherheitsanforderungen erfüllt.

4. Austausch von für den Terminalbetrieb erforderlichen kryptographischen Schlüsseln

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des electronic cash-Systems besteht die Notwendigkeit, die kryptographischen Schlüssel in regelmäßigen Abständen oder anlassbezogen auszutauschen. Die für den Betrieb des Terminals erforderlichen kryptographischen Schlüssel werden von der Kreditwirtschaft erstellt. Das Unternehmen ist verpflichtet, diese kryptographischen Schlüssel, so wie sie von der Kreditwirtschaft bereitgestellt werden, abzunehmen. Dies erfolgt über den Netzbetreiber. Sofern für die Einbringung das OPT-Verfahren Verwendung findet, schließt das Unternehmen hierzu eine entsprechende Vereinbarung mit einem von ihm gewählten Zahlungsdienstleister (Terminal-Zahlungsdienstleister) oder mit einem von diesem beauftragten Netzbetreiber.

5. Umsatzautorisierung durch den kartenausgebenden Zahlungsdienstleister

Der kartenausgebende Zahlungsdienstleister, der dem electronic cash-System angeschlossen ist, gibt mit der positiven Autorisierung des Umsatzes die Erklärung ab, dass es die Forderung in Höhe des am electronic cash-Terminal autorisierten Betrages (electronic cash-Umsatz) begleicht. Akzeptiert das Unternehmen an seinem electronic cash-Terminal die im System eines Kooperationspartners von einem Kreditinstitut ausgegebene Debitkarte, so gibt der kartenausgebende Zahlungsdienstleister im System des Kooperationspartners mit der positiven Autorisierung des Umsatzes die Erklärung ab, dass es die Forderung in Höhe des am electronic cash-Terminal autorisierten Betrages (electronic cash-Umsatz) begleicht. Voraussetzung für die Begleichung des electronic cash-Umsatzes ist, dass das electronic cash-Terminal gegenüber dem Netzbetreiber zugelassen, nach den mit dem Netzbetreiber vereinbarten Verfahren betrieben wurde und die in Nr. 2 und 7 genannten Anforderungen vom Unternehmen eingehalten wurden. Ist der kartenausgebende Zahlungsdienstleister dem electronic cash-System angeschlossen, ist weiterhin Voraussetzung, dass der electronic cash-Umsatz einem Zahlungsdienstleister des Unternehmens (Inkasso-Zahlungsdienstleister) innerhalb von 8 Tagen eingereicht wurde. Die Einreichung des electronic cash-Umsatzes durch das Unternehmen bei seinem Zahlungsdienstleister ist nicht Bestandteil der Autorisierung des Umsatzes durch den kartenausgebenden Zahlungsdienstleister gegenüber dem Unternehmen. Durch eine Stornierung des electronic cash-Umsatzes entfällt die Zahlungsverpflichtung des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters.

Das angeschlossene Unternehmen ist verpflichtet, der Kreditwirtschaft auf Anforderung, die über den Netzbetreiber geleitet wird, näher spezifizierte Unterlagen bezüglich des reklamierten electronic cash-Umsatzes (z. B. Belegkopie, Händlerjournal) unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Erhalt der Anfrage zur Verfügung zu stellen.

6. Entgelte

Für den Betrieb des electronic cash-Systems und die Genehmigung der electronic cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des electronic cash-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben.

Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung oder die (vorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n).

Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von electronic cash-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die electronic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister.

Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

7. Betrieb von Terminals nach Maßgabe der Vorgaben des Technischen Anhangs

Das Unternehmen wird die electronic cash-Terminals für die nach diesen Bedingungen zugelassenen Karten (siehe Nr. 2) ausschließlich nach der im beigefügten Technischen Anhang formulierten „Betriebsanleitung“ betreiben. Die darin enthaltenen Anforderungen sind Bestandteil dieser Bedingungen. Um insbesondere ein Ausspähen der PIN bei der Eingabe am Terminal auszuschließen, sind bei der Aufstellung von Terminals die im beigefügten Technischen Anhang aufgeführten Sicherheitsanforderungen zu beachten.
Das Unternehmen hat alles zu unterlassen, was die Sicherheit oder den ordnungsgemäßen Ablauf des electronic cash-Systems beeinträchtigen könnte.

Für die Teilnahme am electronic cash-System dürfen nur Terminals eingesetzt werden, die über eine Zulassung der Kreditwirtschaft verfügen. Notwendige Anpassungen am Terminal sind nach Vorgabe der Kreditwirtschaft termingerecht umzusetzen, so dass geltende Zulassungsbestimmungen eingehalten werden. Nicht umgestellte Terminals dürfen nach Fristablauf nicht im electronic cash-Netz betrieben werden.

8. Eingabe der persönlichen Geheimzahl (PIN) beim Bezahlvorgang

Zur Bezahlung an electronic cash-Terminals ist neben der Karte die persönliche Geheimzahl (PIN) einzugeben. Die PIN darf nur durch den Karteninhaber eingegeben werden.

9. Zutrittsgewährung

Das Unternehmen gewährleistet, dass Beauftragte der Kreditwirtschaft auf Wunsch Zutritt zu den electronic cash-Terminals erhalten und diese überprüfen können.

10. Einzug von electronic cash-Umsätzen

Der Einzug der electronic cash-Umsätze erfolgt aufgrund gesonderter Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und dem gewählten Zahlungsdienstleister und ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen. Der Netzbetreiber hat sich bereit erklärt, das Unternehmen bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs dadurch zu unterstützen, dass er aus den electronic cash- bzw. Umsätzen des Unternehmens Lastschriftdateien erstellt und diese unter anderemy
– dem Unternehmen zur Einreichung bei seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister bzw. einer von diesem benannten Zentralstelle zur Verfügung stellt,
– die Einreichung beim kontoführenden Zahlungsdienstleister des Unternehmens in dessen Auftrag selbst vornimmt
– oder nach Abtretung der Forderung durch das Unternehmen seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister zur Einziehung übergibt.

11. Aufbewahrungsfristen

Das Unternehmen wird die Händlerjournale von electronic cash-Terminals, ungeachtet der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, für mindestens 15 Monate aufbewahren und auf Verlangen dem Inkasso-Zahlungsdienstleister, über das der electronic cash-Umsatz eingezogen wurde, zur Verfügung stellen. Einwendungen und sonstige Beanstandungen von Karteninhabern nach Nr. 2 Satz 1, die das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen betreffen, werden unmittelbar gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht.

12. Akzeptanzzeichen

Das Unternehmen hat auf das electronic cash-System mit einem zur Verfügung gestellten Zeichen gemäß Kap. 2.5 des Technischen Anhangs und auf die Akzeptanz von Karten der Kooperationspartner mit dem zur Verfügung gestellten EAPS-Zeichen deutlich hinzuweisen. Dabei darf das Unternehmen einen Zahlungsdienstleister oder eine Gruppe von Zahlungsdienstleistern werblich nicht herausstellen.

13. Sonderbestimmungen für die Auszahlung von Bargeld durch das Unternehmen

Falls ein Unternehmen im Rahmen des electronic cash-Verfahrens die Möglichkeit der Bargeldauszahlung anbietet, gelten dafür zusätzlich folgende Bestimmungen:

  • Die Auszahlung von Bargeld ist nur in Verbindung mit einer electronic cash-Transaktion zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen des Unternehmens zulässig. Die Höhe der electronic cash-Transaktion soll mindestens 20,00 Euro betragen.
  • Die Auszahlung von Bargeld erfolgt ausschließlich aufgrund einer zwingenden Autorisierung des angeforderten Betrages durch den kartenausgebenden Zahlungsdienstleister.
  • Vorbehaltlich eines hinreichenden Bargeldbestandes in der Kasse ist das Unternehmen an das Ergebnis der Autorisierung des Zahlungsdienstleisters gebunden.
  • Die Barauszahlung darf höchstens 200,00 Euro betragen.
  • Das Unternehmen wird hinsichtlich des Angebotes der Auszahlung von Bargeld keine Differenzierung zwischen Karteninhabern verschiedener kartenausgebender Zahlungsdienstleister vornehmen. Dabei kann der Händler den jeweiligen Bargeldbestand in der Kasse berücksichtigen.

14. Änderung der Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen werden dem Unternehmen schriftlich bekannt gegeben. Ist mit dem Unternehmen ein elektronischer Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Unternehmen erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Sie gelten als genehmigt, wenn das Unternehmen nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch bei seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister erhebt. Auf diese Folge wird das Unternehmen bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hingewiesen. Das Unternehmen muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister absenden.

15. Rechtswahl, Gerichtsstand und Sprache

Diese Bedingungen und ihre Anlagen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für Auseinandersetzungen, die diese Bedingungen betreffen, ist Berlin. Ein beklagter Zahlungsdienstleister und das Unternehmen können auch an ihrem Geschäftssitz verklagt werden. Bei Übersetzungen ist jeweils die Fassung in deutscher Sprache verbindlich.
Anlage:
- Technischer Anhang zu den Händlerbedingungen

VIII    Bedingungen für die Teilnahme am System „GeldKarte“ der Deutschen Kreditwirtschaft

1.     Der POS-Partner nimmt am System GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft nach Maßgabe dieser Bedingungen teil. Hierzu erhält er von seinem Kreditinstitut eine Händlerkarte oder eine entsprechende Software, die die erforderlichen Authentifikationsschlüssel der Kreditwirtschaft und eine entsprechende Kennung (in der Regel die Kontonummer) bei seinem Kreditinstitut enthält, so dass die GeldKarten-Umsätze dem POS-Partner gutgeschrieben werden können.
Alle dem POS-Partner zur Verfügung gestellten Medien bleiben im Eigentum des Kreditinstituts. Die Medien dürfen nicht zu anderen Zwecken als zur Durchführung der vorgesehenen Zahlungsverkehrsanwendungen verwendet werden. Der POS-Partner hat alles zu unterlassen, was die Sicherheit oder den ordnungsgemäßen Ablauf des Systems GeldKarte beeinträchtigen könnte.

2.     Der POS-Partner ist verpflichtet, nur solche GeldKarten-Terminals einzusetzen, die von der Kreditwirtschaft zugelassen sind. Der POS-Partner hat sich die Zulassung vom Hersteller des Terminals nachweisen zu lassen.

3.     An seinen GeldKarten-Terminals akzeptiert der POS-Partner die von den deutschen Kreditinstituten emittierten ec-Karten sowie die sonstigen in der Anlage aufgelisteten Karten zu Barzahlungspreisen und -bedingungen.
Die Verwendung von Karten anderer Systeme an den Geld-Karten-Terminals des Unternehmens ist hiervon unberührt, soweit die ordnungsgemäße Verarbeitung der in Satz 1 genannten Karten nicht beeinträchtigt ist.

4.    Mit Abschluß eines ordnungsgemäßen Bezahlvorganges mittels GeldKarte an zugelassenen GeldKarten-Terminals erwirbt der POS-Partner eine Garantie gegen das kartenausgebende Kreditinstitut in Höhe des getätigten Umsatzes.

5.     Für den Betrieb des GeldKarten-Systems und die Garantie wird dem POS-Partner ein Entgelt in Höhe von 0,3%, mindestens 0,01 € je Umsatz berechnet.

Der POS-Partner ist verpflichtet, alle GeldKarten-Umsätze bei seinem Kreditinstitut oder einer von diesem benannten Stelle einzureichen. Um die Sicherheit des Systems zu gewährleisten und um zu verhindern, dass z. B. gefälschte oder verfälschte Umsätze bzw. Umsätze mehrfach eingereicht werden, prüft das Kreditinstitut oder die beauftragte Stelle die Ordnungsmäßigkeit der eingereichten Umsätze. Stellt es dabei keinen Fehler fest, werden die Umsätze zum Einzug freigegeben.

7.     Der POS-Partner hat auf das GeldKarten-System mit dem zur Verfügung gestellten Logo deutlich hinzuweisen. Dabei darf der POS-Partner ein Kreditinstitut oder eine Kreditinstitutsgruppe werblich nicht herausstellen.
Sobald ein POS-Partner an dem System GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft nicht mehr teilnimmt, ist er verpflichtet, sämtliche Akzeptanzzeichen, die auf das System GeldKarte hinweisen, zu entfernen.

Änderungen dieser Bedingungen werden dem POS-Partner
schriftlich bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der POS-Partner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der POS-Partner bei einer Bekanntgabe der Änderung besonders hingewiesen. Der Widerspruch des POS-Partners muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an das kontoführende Kreditinstitut abgesandt sein.

ANLAGE
Zugelassene Karten
An Terminals des electronic cash-Systems der deutschen Kreditwirtschaft kann folgende Karte eingesetzt werden:
Bankkarte (bisherige ec-Karte), die von den deutschen Kreditinstituten ausgegeben werden (mit nationaler oder internationaler Gültigkeit).

An Terminals des GeldKarten-Systems der deutschen Kreditwirtschaft können folgende Karten mit Chip eingesetzt werden:
1.    eurocheque-Karten (ec-Karten), die von deutschen Kreditinstituten emittiert werden.
2.    Sonstige Karten (Kundenkarten)
BANK-CARD der Volksbanken und Raiffeisenbanken
s CARD der Sparkassen und Girozentralen
Kundenkarte der Deutschen Bank
Dresdner ServiceCard
POSTBANK Card
3.    Weitere Karten können vom Lenkungsausschuß „Chipkarte“ des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zugelassen werden.


IX.    Allgemeine Bestimmungen für die  Bedingungen I. bis VIII.:

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch eine gültige und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.

Änderungen und/oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt gleichfalls für die Änderung des oder den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

SP behält sich Änderungen der AGB ausdrücklich vor. Eventuelle Änderungen treten zwei Wochen nach Bekanntgabe an den POS-Partner per Mail oder Post in Kraft, sofern das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb dieser zwei Wochen schriftlich widerspricht. Die AGB können jederzeit auf der Homepage www.simplepay.de eingesehen werden.

Erfüllungsort ist Mannheim. Unter Vollkaufleuten wird Mannheim als Gerichtsstand vereinbart.


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